Briefe an den Bundesjustizminister Marco Buschmann
Wir fordern das Bundesjustizministerium dazu auf, im Namen der Bundesrepublik Deutschland am Vorabentscheidungsverfahren einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zu stellen. Hier geht zur Verfahrensakte am EuGH und hier sind in einem Video die relevanten Informationen zusammengetragen.
Hier sind ein Formulierungsvorschlag auf Deutsch und ein Formulierungsvorschlag auf Englisch, die möglichst umformuliert werden sollten. Wer hierzu quelloffene Textgeneratoren verwenden möchte, wird auf Huggingface fündig. Bitte per Einschreiben mit Rückschein versenden an:
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Hier besteht die Möglichkeit, die an das Bundesministerium der Justiz versendeten Aufforderungen allen zur Verfügung zu stellen. Erlaubt zum Upload sind ausschließlich PDFs mit einer maximalen Größe von 2MB. Die Uploads werden erst nach einer Prüfung durch den Webseitenbetreiber sichtbar geschaltet.
Hochgeladene Dateien:
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